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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von MAKEsoccer.de

1. Vertragsgegenstand

(1) Kevin Mauel (nachfolgend ,Anbieter'), Brunnenstr.13, 53359 Rheinbach, bietet unter dem Portal www.makesoccer.de diverse sog. Video on Demand-Dienste (VoD-Dienste) im Wege des Online-Streaming an und übernimmt für deren Inhalte die rechtliche und redaktionelle Verantwortung.

(2) Die Nutzung der VoD-Dienste erfolgt auf Basis dieser AGB einschließlich der Datenschutzbedingungen des Anbieters. Hiervon ganz oder teilweise abweichende und/oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Änderung der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

3. Vertragsschluss/-inhalt

(1) Alle Angebote des Anbieters sind grundsätzlich freibleibend und beinhalten lediglich eine Aufforderung des Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Der Vertrag über die Erbringung kostenloser und/oder kostenpflichtiger VoD-Dienste zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch den Abschluss eines Abonnements (vgl. nachfolgend unter (2.)) einschließlich Registrierung durch den Kunden zustande. Hierbei gibt der Kunde zunächst durch seine Registrierung und Bestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter behält sich vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages im Einzelfall bei berechtigtem Interesse abzulehnen. Den Vertragsschluss (und damit die Annahme des Angebotes des Kunden) dokumentiert der Anbieter in geeigneter Form mittels Vertragsbestätigung.

(2) Abonnements (Abos)

Der Anbieter stellt den Kunden folgende Streaming-Abonnements zur Verfügung:

Abo „Premiumleser“: Hier besteht die Möglichkeit, bei Registrierung auf sämtliche Inhalte/VoD-Dienste kostenpflichtig (EUR 14,95 brutto alle 4 Monate) im Wege des Online-Streaming zuzugreifen. Die Nutzung für gewerbliche Zwecke ist nicht erlaubt. Einen Anspruch auf Download/lokale Speicherung und/oder sonstige Herausgabe der zusammengestellten Inhalte hat der Kunde zu keinem Zeitpunkt. Auf Ansprüche - gleich aus welchem Grund - verzichtet der Kunde daher vorsorglich gegenüber des Anbieters bereits mit Zustandekommen des Vertrages (Ziffer 3) für den Fall der Beendigung des Vertrages/Abonnements. Das Abo ist jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist (Ziffer 7) zum Ablauf der Mindestlaufzeit (12 Monaten) kündbar. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement jeweils immer um mindestens 4 Monate (ein Abrechnungszeitraum) und kann dann zum Ende eines Abrechungszeitraumes jederzeit gekündigt werden.

Für sämtliche Abonnements der Ziffer 3 (2) gelten im Übrigen die weiteren Regelungen dieser AGB.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses stellt der Anbieter dem Kunden den bestellten VoD-Dienst je nach Vertragsinhalt zum Streaming bereit. Unter Streaming im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleich und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei dem keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Nutzers erstellt wird.

(5) Dem Kunden wird an den von dem Anbieter bereitgestellten und zu deren Gunsten urheberrechtlich und leistungsschutzrechtlich geschützten Inhalten in allen Fällen lediglich das einfache, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehen Grenzen (Online-Streaming im jeweiligen Abonnement innerhalb der jeweiligen Vertragslaufzeit) zur Vorführung im privaten Bereich für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen. Eine entsprechende Nutzung für gewerbliche Zwecke besteht nur für den Fall der ausdrücklichen Gestattung durch den Anbieter (vgl. z.B. Abo „Premiumleser“) in dem jeweils erlaubten Umfang.

(6) Der Kunde erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte auf physische Träger zu kopieren (zu „brennen“) und/oder auf tragbare Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen. Die im Rahmen des Abo „Premiumleser“ gewährten Rechte bleiben dem Kunden jedoch bei entsprechendem Vertragsschluss im jeweiligen Umfang vorbehalten.

(7) Das Streaming von Inhalten erfolgt über die Videoplattform Youtube. Unabhängig vom konkreten Ort des jeweiligen Abrufs durch den Kunden gilt zwischen den Parteien das Recht der Bundesrepublik Deutschland (vgl. hierzu Ziffer 8.). Ob und unter welchen Bedingungen (z.B. zeitlich befristet / unbefristet) Inhalte zum Streaming angeboten werden, richtet sich nach den jeweils vereinbarten Bedingungen.

(8) Bei Abschluss eines Abonnements (vgl. Ziffer 3 (2)) kann der Kunde die in dem jeweiligen Paket enthaltenen Inhalte während der jeweiligen Vertragslaufzeit des Abonnements beliebig häufig im Wege des Streaming ansehen.

(9) Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des jeweiligen Abonnements. Der Anbieter behält sich vor, ihr Portfolio, die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung und die Realisierung des technischen Abrufs zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Inhaltbestandes), wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird und der Kunde durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird. Als triftiger Grund gilt z.B. die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollte, wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren. Der Anbieter ist jeder Zeit berechtigt, das Angebot ohne Angabe von Gründen zu beenden. Der Kunde wird über die Beendigung des Angebotes schriftlich informiert. Das Abonnement des Kunden erlischt dann automatisch.

4. Nutzungsentgelt

Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Beiträge der Ziffer 3 (2) nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zu zahlen.

(1) Vertragsbeginn ist gem. § 187 Abs. 2 BGB der jeweilige Tag, an dem der Vertrag gem. Ziffer 3 zustande kommt.

(2) Der Monatsbeitrag wird zu Beginn des jeweiligen Vertragsmonats in Rechnung gestellt und ist jeweils nach Rechnungserhalt zur Zahlung sofort fällig.

(3) Der Rechnungsversand erfolgt in der Regel per Email über unseren Zahlungsanbieter Digistore24, die Zahlung durch die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode bei Vertragsabschluss. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, angefallene Monatsbeiträge über sein bei Registrierung angegebenes Konto einzuziehen. Es bestehen insoweit jeweils die bei Vertragsschluss von der Anbieterin eingeräumten Zahlungsmöglichkeiten.

(4) Die Aufrechnung des Kunden gegen Ansprüche des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene, anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt unberührt.

(5) Die jeweilige Zahlungsfrist der sofort fälligen Ansprüche des Anbieters ergibt sich aus der Rechnung. Der Kunde kommt unabhängig hiervon jedoch spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Bei Sperrung aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen gemäß Ziffer 5.3. bestehen die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges fort.

(7) Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt Inhaltabrufe über den Anschluss des Kunden oder unter Verwendung der Passwörter des Kunden genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

5. Besondere Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er

 

  • den abgerufenen Inhalt außerhalb des „Abo Premiumleser“ ausschließlich für Vorführungen im privaten Bereich für nicht-gewerbliche Zwecke nutzen und hier den abgerufenen Inhalt nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen.
     
  • seine persönlichen Nutzer-/Zugangsdaten nicht dritten Personen zur Nutzung der VoD-Dienste der Anbieterin zur Verfügung stellen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten einschließlich Passwort verantwortlich.
     
  • den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen.
     
  • Urheber- und Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. Der Kunde hat den Inhalt vor jeglicher Nutzung durch Nichtberechtigte und vor sonstigem Missbrauch zu schützen.

(6) Der Kunde haftet gegenüber des Anbieters für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, insbesondere der sich aus Ziffer 5. ergebenden Pflichten entstehen und stellt dem Anbieter von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

(7) Bei Verstößen gegen die dem Kunden aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist der Anbieter berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters, auch für deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Die unter Ziffer 6 (1) genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht

  • für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
  • bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch den Anbieter einschließlich deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; in diesem Fall beschränkt sich der Schadensersatz auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden.

(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass die von Ihm angebotenen VoD-Dienste infolge nicht geeigneter technischer Vorrichtungen des Kunden (Internetzugang/-Geschwindigkeit; Hard-/Software etc.) nicht bzw. nicht ordnungsgemäß abgerufen bzw. erbracht werden können. Es obliegt insbesondere dem Kunden zu prüfen, ob er über kompatible Geräte, Software, Internet- und Systemvoraussetzungen etc. zur einwandfreien Nutzung der VoD-Dienste des Anbieters verfügt. Eine Haftung des Anbieters besteht insoweit nicht. Dies gilt auch, falls vom Kunden verwendete Browser, Browsereinstellungen, Hardware- und Softwareeinstellungen etc. eine einwandfreie Nutzung der VoD-Dienste nicht gewährleisten.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafür, dass die von Ihm angebotenen VoD-Dienste infolge höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden können. Der Anbieter garantiert insbesondere auch keine permanente Abrufbarkeit der VoD-Dienste und haftet nicht für von ihm nicht zu vertretende unvorhersehbare Ereignisse (u.a. Netzstörungen etc.). Zudem behält sich der Anbieter vor, das Portal sowie die eingestellten VoD-Dienste regelmäßig zu aktualisieren, wodurch es temporär zu geringfügigen Unterbrechungen in der Abrufbarkeit der VoD-Dienste kommen kann.

7. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

(1) Der Nutzungsvertrag über das jeweilige Abonnement der Ziffern 3 (2) läuft mindestens 12 Monate und ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten ohne Angabe von Gründen schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Werktagen vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten kündbar (maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung bei dem Anbieter). Wird das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt, so läuft das Abonnement zu gleichen Konditionen weiter. Nach der Mindestlaufzeit ist das Abonnement zum Ende eines jeden Abrechnungszeitraums (=4 Monate) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Werktagen vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums kündbar (Maßgeblich ist auch hier der Zugang der Kündigungserklärung bei dem Anbieter).

(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

8. Rechtswahl / Gerichtsstand / Erfüllungsort

Auf das zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Rechtsverhältnis findet unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort für Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Rheinbach, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Rheinbach. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

9. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kevin Mauel, MAKEsoccer.de, Brunnenstr. 13, 53359 Rheinbach, E-Mail: kontakt@makesoccer.de, Telefon: +49 (177) 785 26 99 ,mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen in Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

OBEN